BERLIN. Die Forderung der Flüchtlingsorganisation „Pro Asyl“, noch vor Weihnachten Migranten aus dem Grenzgebiet zwischen Weißrußland und Polen nach Deutschland zu holen, ist seitens der Politik auf gemischte Reaktionen gestoßen. Während die SPD sich nicht generell abgeneigt zeigte, gab sich die FDP kritisch. Klare Ablehnung kam von der Opposition.
„Wir arbeiten mit weiteren europäischen Partnern mit Hochdruck an einer humanitären Lösung der untragbaren Lage der Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, der Welt. Hilfsorganisationen müßten auf beiden Seiten der Grenze Zugang zu den Migranten erhalten.
„Deutschland kann und wird seinen starken Beitrag leisten. Trotz der angespannten Lage bleiben wir zuversichtlich, daß ein Weg mit weiteren europäischen Partnern gefunden wird.“ Dennoch müsse man aber gegenüber dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko hart bleiben. Diese sei für die Situation verantwortlich.
Pro Asyl fordert klare Schritte
Zuvor hatte Pro Asyl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, auf Polen einzuwirken, damit die Regierung in Warschau ihre Pushback-Politik an der EU-Außengrenze beende. „Wir erwarten, daß Kanzler Scholz die Leisetreterei und die Politik der stillschweigenden Tolerierung der Aussetzung des Rechtsstaates an den EU-Grenzen beendet“, forderte der Geschäftsführer der Asyllobbyorganisation, Günter Burkhardt.
Wer nicht in seine Heimatländer wie Syrien oder Afghanistan zurückkehren könne, müsse Schutz in der EU erhalten. Dies gelte insbesondere für diejenigen Migranten im Grenzgebiet, die bereits Verwandte in Deutschland hätten.
Dem widersprach die ebenfalls an der Regierung beteiligte FDP. „Eine direkte Zusammenführung mit Familienangehörigen in Deutschland bringt allerdings Probleme mit sich. Denn die Prinzipien des Familiennachzugs dürfen nicht dadurch unterlaufen werden, daß ein Diktator an der EU-Außengrenze Menschen aus dem Nahen Osten mit falschen Versprechungen nach Europa lockt“, warnte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Konstantin Kuhle, gegenüber der Zeitung. Auch wenn die dramatische menschliche Situation an der Grenze niemanden kaltlassen.
AfD warnt vor grobem Foul gegenüber Polen
CDU und AfD erteilten der Forderung hingegen eine klare Absage. „Deutschland darf kein Signal senden, daß den Migrationsdruck auf die europäischen Außengrenzen weiter erhöht“, unterstrich Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU). Eine Aufnahme der Migranten in Deutschland löse das Problem nicht. Dieses Signal müsse die neue Regierung auch klar aussenden.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte vor einem „groben Foul gegen die europäische Solidarität, wenn die Bundesregierung Polen, das die EU-Außengrenze stellvertretend für alle Europäer verteidigt, jetzt mit einer Aufnahmezusage in den Rücken fallen würde“. Es gebe keine Verpflichtung für Deutschland, illegale Einwanderer aufzunehmen, nur weil diese unbedingt in die Bundesrepublik wollten.
Noch immer harren zahlreiche Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrußland aus. Lukaschenko. Dieser hatte seit Mitte des Jahres massenhaft Migranten an die Landesgrenzen zu Litauen, Lettland und Polen bringen, um die Europäische Union damit aus Rache für Sanktionen unter Druck zu setzen. Dazu ermöglichte Weißrußland Staatsangehörigen bestimmter Länder wie Syrien oder dem Irak die vereinfachte oder visafreie Einreise nach Minsk und organisierte ihre Weiterleitung an die EU-Außengrenzen.
Seit sich Anfang November eine größere Gruppe von Migranten zur polnischen Grenze aufmachte und auch versuchte, unter Gewalt die Grenzanlagen zu stürmen, hatte sich die Situation vor Ort erheblich zugespitzt. (krk)
